Ergeb­nisse aus dem Projekt ViDA auf Ebene der EU

08.12.2022

NEWS

EU veröf­fent­licht Ergeb­nisse aus der ViDA Initia­tive. Kurz gesagt: Die E‑Rechnung für länder­über­grei­fende Trans­ak­tio­nen wird Pflicht. Für landes­in­terne Trans­ak­tio­nen bleibt die Hoheit natio­nale Angelegenheit.

In diesem Beitrag berich­ten wir, was im Rahmen des Projek­tes ViDA beschlos­sen wurde und gehen – soweit möglich – auf die Situa­tion in Deutsch­land ein.

Zusätz­lich geben wir in unse­rer Exper­ten-Ecke einen Über­blick zum Thema Clearance / Tax-Report­ing / CTC, den wich­tigs­ten Begrif­fen und der Entwick­lung in Europa.

Das entschei­det die EU in puncto
Clearan­ce/CT­C/­Tax-Report­ing

​Auf Ebene der EU wurde im Rahmen des Projek­tes ViDA = VAT in the Digi­tal Age u.a. an den Themen Clearance und Tax-Report­ing bzw. Conti­nuous Tran­sac­tion Control (CTC) weiter gefeilt. Kurz nach Niko­laus, am 8. Dezem­ber 2022, wurden die Ergeb­nisse kommuniziert.

Die heute kommu­ni­zier­ten Punkte bilden die Basis für die Geset­zes­vor­schläge. Diese werden im nächs­ten Schritt dem Euro­päi­schen Rat zur Zustim­mung und dem Euro­päi­schen Parla­ment und dem Wirt­schafts- und Sozi­al­aus­schuss zur Anhö­rung übermittelt.

Nun aber zu den eigent­li­chen Inhal­ten zum Thema ViDA.

ViDA besteht aus 3 Säulen:

  1. Zur Bekämp­fung der Steu­er­lü­cke erfolgt die Einfüh­rung eines Echt­zeit Tax-Reportings für länder­über­grei­fende Transaktionen.
  2. Die Mehr­wert­steu­er­vor­schrif­ten für Platt­for­men zur Perso­nen­be­för­de­rung und kurz­fris­ti­gen Unter­brin­gung werden aktualisiert.
  3. Unter­neh­men, die in mehre­ren Länder der EU agie­ren, müssen sich nur noch einmal registrieren.

Das wich­tigste Ziel von ViDA ist die Bekämp­fung der Mehrwertsteuerlücke

2020 lag die Steu­er­lü­cke in der EU bei 93 Milli­ar­den Euro und für Deutsch­land etwas über 11 Milli­ar­den Euro. (Quelle: Facts­heet- VAT GAP 2022 report der EU)

Dabei spielt die Digi­ta­li­sie­rung eine wich­tige Rolle. Immer­hin stammt die ursprüng­li­che MwSt.-Richtlinie aus den 70er-Jahren und berück­sich­tigt bis dato für Stan­dard-Melde­pflich­ten über­haupt nicht die Möglich­kei­ten der Digitalisierung.

Zurück zum Thema Clearan­ce/CT­C/­Tax-Report­ing auf Ebene der EU:

Die EU hat entschie­den, dass es für Trans­ak­tio­nen über Länder­gren­zen hinweg inner­halb der EU eine Pflicht zum Echt­zeit-Report­ing (Real­time Tax-Report­ing) auf Basis einer elek­tro­ni­schen Rech­nung geben wird.

Damit wird die bishe­rige Zusam­men­fas­sende Meldung (ZM) abge­schafft.

Die EU fordert als Basis für die Über­mitt­lung in die zentrale Daten­bank ein Daten­for­mat auf Basis der bereits bekann­ten Euro­päi­schen Norm EN-16931.

Ob eine verpflich­tende E‑Rechnung flächen­de­ckend einge­führt wird, obliegt den einzel­nen Ländern.

Länder, die eine flächen­de­ckende E‑Rechnung verpflich­tend einfüh­ren wollen, müssen keinen Antrag mehr bei der EU stellen.

Und was bedeu­tet das für Deutschland?

Paral­lel zu den Verhand­lun­gen im Rahmen des Projek­tes ViDA (VAT in the Digi­tal Age) hat Deutsch­land einen Spezi­al­an­trag zur Einfüh­rung eines einheit­li­chen Melde­sys­tems gestellt.

Ist das der erste Schritt in Rich­tung flächen­de­ckende E‑Rechnung in Deutschland?

Wir wollen diese Sicht nicht komplett vernei­nen. Aller­dings gibt es einfach in Deutsch­land noch keine Entschei­dung zur verpflich­ten­den E‑Rechnung für alle Unternehmen.

Hier wurde die Entschei­dung im Rahmen des Projek­tes ViDA auf Ebene der EU abgewartet.

Fazit: Nach der Entschei­dung auf der Ebene der EU kann es in Deutsch­land nun hoffent­lich bald weitergehen.

Wie geht es weiter zu ViDA?

Die EU-Kommis­sion gibt an, dass das heutige Vorschlag­s­pa­ket Ände­run­gen an drei EU-Rechts­ak­ten enthält: Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie (2006/112/EG), Durch­füh­rungs­ver­ord­nung des Rates (EU 282/2011) und Verord­nung des Rates über die Zusam­men­ar­beit der Verwal­tungs­be­hör­den (EU 904/2010).

Die Geset­zes­vor­schläge werden dem Rat zur Zustim­mung und dem Euro­päi­schen Parla­ment und dem Wirt­schafts- und Sozi­al­aus­schuss zur Anhö­rung übermittelt.

Wir halten Sie rund um die Themen Clearan­ce/CT­C/­Tax-Report­ing und E‑Rechnung auf Ebene der EU und insbe­son­dere in Deutsch­land gerne weiter auf dem Laufenden.

(Quelle: Pres­se­mel­dung und veröf­fent­lichte Doku­mente zu VAT in the Digi­tal Age der Euro­päi­schen Kommis­sion vom 08. Dezem­ber 2022)

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