Clearance und Tax-Repor­ting Digi­tale CTC- und Melde­sys­teme zur Umsatz­steuer in Deutsch­land und der EU

Das Euro­päi­sche Parla­ment hat zuletzt am 10. März 2022 eine Empfeh­lung an die Euro­päi­sche Kommis­sion abge­ge­ben, einen gemein­sa­men Stan­dard für die Rech­nungs­stel­lung auf euro­päi­scher Ebene einzu­füh­ren. Zudem soll nach Möglich­keit bereits ab 2023 schritt­weise die verpflich­tende elek­tro­ni­sche Rech­nungs­stel­lung über­all in der Union reali­siert werden. Die Umset­zung darf dabei nach willen der Parla­men­ta­rier aber keines­falls einen finan­zi­el­len Nach­teil für die betrof­fe­nen Unter­neh­men bedeu­ten – vor allem nicht für kleine und mittel­stän­di­sche Unter­neh­men (KMU).

Konkrete gesetz­li­che Vorga­ben oder entspre­chende EU-Verord­nun­gen liegen bisher jedoch noch nicht vor. Wenig verwun­der­lich, dass sich die Stim­men mehren, die den vorge­ge­be­nen Zeit­plan für extrem ambi­tio­niert – oder schier unrea­lis­tisch – halten.

Trotz­dem: Die Verpflich­tung zur E‑Rechnung und die Einfüh­rung eines elek­tro­ni­schen Melde­sys­tems über­all in der EU scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Die Vorteile einer, zumin­dest auf Landes­ebene einheit­li­chen Lösung liegen auf der Hand. Es geht dabei schlicht und einfach um die Vermei­dung von Steu­er­be­trug und Steu­er­hin­ter­zie­hung. Das liegt im Inter­esse eines jeden Landes.

Weitere Aspekte, die bei der Wahl eines passen­den einheit­li­chen Melde­sys­tems eine Rolle spielen:

• Förde­rung der Digitalisierung
• Verbes­serte Absi­che­rung gegen Hacker­an­griffe: welche Technologie?
• Daten­schutz: welche Daten aus den Rech­nun­gen darf / soll  / muss die Steu­er­be­hörde über­mit­telt bekommen?
• Berück­sich­ti­gung von Anfor­de­run­gen aus den unter­schied­li­chen Branchen
• Leichte Umsetz­bar­keit auch für KMUs und Kleinstunternehmen

Losge­löst davon gilt gerade für Deutsch­land: Es bedarf einer bundes­weit einheit­li­chen Lösung, im Gegen­satz zum bishe­ri­gen Flicken­tep­pich im B2G-Umfeld. Dabei müssen – das wurde auch beim E‑Rech­nungs-Gipfel (#ERGI22) dieses Jahr sehr deut­lich – früh­zei­tig alle Betei­lig­ten (=alle Bundes­län­der, Vertre­ter aus Poli­tik, Wirt­schaft etc.) mit an den Tisch geholt werden.

Eine EU-weit einheit­li­che Lösung bleibt – wie auch schon bei der Rech­nungs­stel­lung an die öffent­li­che Hand – trotz allem leider erneut unwahr­schein­lich. Zu groß ist bereits jetzt die Viel­falt der verschie­de­nen Wege, Modelle und Systeme. Denn Länder wie Italien, Polen und Frank­reich haben bereits entspre­chende Clearance‑, CTC- oder Tax Repor­ting-Systeme einge­führt. Oder sind zumin­dest gerade dabei. Diese basie­ren aber keines­wegs auf einem einheit­li­chen Modell.

Übri­gens: Ob und wie auch der (mit Ausnahme von Italien) bisher meist ausge­sparte B2C-Bereich – also die Rech­nun­gen an Endkun­den – bei der Ausge­stal­tung eines deut­schen Melde­sys­tems Berück­sich­ti­gung finden wird, ist noch völlig offen. Es ist jedoch anzu­neh­men, dass man sich zunächst auch hier­zu­lande auf die Umset­zung im B2B-Bereich konzen­trie­ren wird.

Grund­sätz­lich ist unter einem Clearance-Modell ein spezi­el­les Routing-System zu verste­hen, bei dem die Rech­nung eines Liefe­ran­ten (oder zumin­dest die Rech­nungs­da­ten) zunächst an die Finanz­ver­wal­tung gesen­det und nach erfolg­ter Frei­gabe an den Auftrag­ge­ber weiter­ge­lei­tet wird. Um ein solches System wirk­lich effi­zi­ent zu machen, soll­ten die Rech­nun­gen hier­bei über die gesamte Stre­cke so medi­en­bruch­frei wie möglich über­mit­telt werden. Eine Anfor­de­rung, die erst mit der Einfüh­rung der elek­tro­ni­schen Rech­nung auf Basis struk­tu­rier­ter Daten möglich – und wirt­schaft­lich sinn­voll – gewor­den ist.

Insge­samt werden derzeit in Deutsch­land und Europa bis zu 5 verschie­dene Ausprä­gun­gen eines Clearance-Modells diskutiert:

1. Inter­ope­ra­bi­lity = der medi­en­bruch­freie Austausch von Rech­nun­gen in elek­tro­ni­scher Form über zerti­fi­zierte eInvoicing-Dienstleister
2. Real-Time Repor­ting = ledig­lich die Meldung von Trans­ak­ti­ons­da­ten, zeit­nah nach dem Versand der Rech­nung an den Käufer
3. Clearance (einfach) = die Prüfung von Trans­ak­tio­nen vor Rech­nungs­stel­lung und Vali­die­rung nach dem Eingang durch den Käufer
4. Centra­li­zed Exchange = der zentra­li­sierte Austausch von Rech­nungs­do­ku­men­ten über eine (für alle Betei­lig­ten) vorge­ge­bene Infrastruktur
5. Decen­tra­li­zed CTC = die dezen­trale Meldung (CTC = Conti­nuous Tran­sac­tion Control) an die Steu­er­be­hörde, welche über ein gesetz­lich vorge­ge­be­nes Verfah­ren für den Austausch von Trans­ak­ti­ons­do­ku­men­ten wie Rech­nun­gen etc. erfolgt, aber nicht über eine zentrale Platt­form erfol­gen muss

• Heute schon Pflicht: Italien, Ungarn, Finnland
• Pflicht ab 2022: schritt­weise Umset­zung seit Januar in Rumänien
• Pflicht ab 2023: Polen, Slowa­kei, Slowenien
• Pflicht star­tet ab 2024: Frank­reich
• Pflicht gerade im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren: Spanien, Belgien, Österreich
• Erste Bestre­bun­gen: Deutsch­land, Schwe­den, Irland, Bulgarien

In Deutsch­land hat die Umset­zung der E‑Rechnung an die öffent­li­che Hand bekannt­lich zu einem Flicken­tep­pich aus 16 + 1 indi­vi­du­el­len Geset­zen, Verord­nun­gen und Port­al­l­ö­sun­gen geführt, der sich nur schwer­lich durch­bli­cken lässt.

Kein Wunder, dass es auch hinsicht­lich der Einord­nung der länder­spe­zi­fi­schen Lösun­gen als Clearance, CTC oder Tax Repor­ting nicht so einfach ist, den Über­blick zu behal­ten. Denn (zumin­dest) theo­re­tisch handelt es sich auch hier um Versio­nen der beschrie­be­nen 5 Haupt-Clearance-Modelle. In der Praxis ist aber die Zuord­nung der länder­spe­zi­fi­schen Umset­zun­gen zu einem spezi­fi­schen Modell nicht immer ganz eindeu­tig möglich.

Wie bereits ange­deu­tet, hat sich auch in Europa noch kein einheit­li­cher Modellan­satz durch­ge­setzt. Wir betrach­ten daher nach und nach den Stand zu E‑Rechnung und Steu­er­mel­de­sys­tem der einzel­nen euro­päi­schen Länder.

FINNLAND – FRANKREICH – ITALIEN – POLEN – PORTUGAL – RUMÄNIEN – SPANIEN – UNGARN

Ausführ­li­che Einzel­ana­ly­sen und Betrach­tun­gen veröf­fent­li­chen wir zudem immer wieder in unse­ren Exper­ten-Beiträ­gen zum Thema Clearance und Tax Repor­ting, siehe weiter unten im Bereich Exper­tise zu CTC & Co.